Schaden mehr als sie nützen: Disclaimer und Haftungsausschluss

Es ist klassisch und weit verbreitet: Im Impressum steht ein Disclaimer, mit dem häufig ein Haftungsausschluss für externe Links und Inhalte vorgenommen wird. Was sich erst solide und sicher anhört, ist auf den zweiten Blick eher schädlich und kontraproduktiv.

 

Der Disclaimer

Viele Webmaster und Verantwortliche für Webseiten interpretierten ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.05.1998 (Az.: 312 O 85/98) dahingehend, dass sie einen Disclaimer-Text ins Impressum ihrer betreuten Internetseiten einbauten. Inhaltlich sagt dieser meist aus, dass man sich als Seitenbetreiber von allen verlinkten externen Inhalten distanziert.

Dabei liegt eine Haftung für externe Inhalte nicht generell vor, wie der BGH im Urteil vom 18.6.2015 (Az.: I ZR 74/14) feststellte. Tatsächlich muss man als Betreiber einer Webseite erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung den eigenen Link auf eine externe Seite entfernen.

Wer aber einen Disclaimer verwendet, kann damit leicht den Anschein erwecken, als wüsste er bereits von problematischen oder rechtswidrigen Inhalten auf den verlinkten Seiten.

Wir empfehlen Ihnen daher, Ihren Disclaimer ersatzlos zu streichen. Denn es gilt:

  • Sie haften nicht an sich für externe Links.
  • Den Link auf einen rechtswidrigen externen Inhalt müssen Sie erst ab Kenntnis dieser Rechtsverletzung entfernen.
  • Erst wenn Sie zugeben, dass Sie bereits Kenntnis von Rechtsverstößen hatten und den Link trotzdem weiter bestehen lassen, handeln Sie rechtswidrig

Allgemeiner Haftungsausschluss

Im Impressum steht oft unter der Rubrik Haftungsausschluss, dass eine Webseite mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, allerdings für ihre Inhalte keine Gewähr übernommen werden könne. Besonders bei Seiten, auf denen ein Online-Shop integriert ist, ist dies problematisch. Für die angebotenen Produkte gelten nämlich zunächst einmal die AGB und nicht der Haftungsausschluss im Imppressum, vor allem, wenn er weniger verspricht als die AGB.

Wenn Sie auf Ihrer Seite jedoch kostenfreie und frei zugängliche Inhalte anbieten, dann spricht aus unserer Sicht nichts gegen einen Haftungsausschluss. Sie können ihn so ähnlich formulieren wie hier im Beispiel:

 

Differenzieren Sie also genau, worauf Sie sich beim Ausschluss der Gewähr beziehen.

2018-05-03T14:01:38+00:00